a)       Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage und Bestandteil jeglicher Vertragsabschlüsse mit Thomas Völling Informationstechnologie (im folgenden Völling-IT genannt).  Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit erstmaliger Nutzung bzw. Beauftragung der Dienste von Völling-IT gelten diese als angenommen.

b)       Gegenbestätigungen des Nutzers bzw. Auftraggebers (im folgenden Kunde genannt) unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen ist hiermit widersprochen.

c)       Vereinbarungen, die von den hier angegebenen AGB abweichen bedürfen der Schriftform.

a)       Ein Vertrag über die Nutzung von Diensten von Völling-IT kommt mit der Gegenzeichnung eines Kundenantrages bzw. durch Erteilung einer Auftragsbestätigung zustande.

b)       Völling-IT kann den Vertragsabschluß von einer Vorauszahlung bzw. Bürgschaftserklärung einer Bank abhängig machen.

a)       Völling-IT wird keine Internetseiten, Präsentationen oder sonstige Veröffentlichungen tätigen, deren Inhalte geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen. Weiterhin wird Völling-IT keine Inhalte veröffentlichen, die gegen bestehende Gesetze und / oder allgemein gültige Rechtsnormen bzw. Rechtsempfindungen verstoßen. Eine Veröffentlichung von Inhalten, die den Geschäftsgrundsätzen von Völling-IT widersprechen, wird ebenfalls abgelehnt.
Insbesondere und ausdrücklich wird die Veröffentlichung jedweder extremistischer, rassistischer oder pornographischer Inhalte abgelehnt.  

b)       Völling-IT ist berechtigt Internetseiten bzw. Präsentationen zu sperren, wenn Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme sein sollte.

c)       Die Aktualität, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Dokumentinhalte liegt ausschließlich in der Verantwortung des Kunden.

a)       Alle Dokumente werden bei der Veröffentlichung archiviert. Darüber hinaus erfolgt eine neue Archivierung bei jeder Änderung an den Dokumenten. Diese Archivierungen können durch den Kunden jederzeit eingesehen werden.

b)       Die durch Kunden an Völling-IT übermittelten Dokumente und Daten sind grundsätzlich Kopien von Originalen. Ausgenommen hiervon sind Dokumente, deren Zweck und Beschaffenheit eine Duplizierung nicht zulassen.

a)       Angebote von Völling-IT verstehen sich freibleibend und unverbindlich.

b)       Alle Preisangaben werden erst bei Zustandekommen eines Dienstleistungs- oder Werksvertrages verbindlich.

c)       Bei über das normale Maß hinausgehenden Dienstleistungs- oder Werkverträgen ist Völling-IT berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern.

d)       Alle vertraglich vereinbarten monatlichen Entgelte sind bis zum dritten Werktag eines Monats fällig. Der Kunde ist verpflichtet, auf Aufforderung von Völling-IT am Lasteinzugsverfahren teilzunehmen.

e)       Sonstige Entgelte werden nach Erbringung der Leistung fällig und sind mit dem Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Ausgenommen hiervon sind gesonderte, schriftliche Vereinbarungen mit dem Kunden.

f)         Bei Inanspruchnahme von Diensten Dritter (Internet-Provider, sonstige Service-Anbieter, etc.), die von Völling-IT im Auftrag des Kunden vermittelt werden, geht der Kunde ein Vertragsverhältnis mit diesen ein. Für dieses Vertragsverhältnis gelten die AGB der Dienstanbieter. Ggf. erfolgt die Rechnungsstellung direkt vom Dienstanbieter an den Kunden. Hierauf wird im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung hingewiesen.

a)       Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Völling-IT berechtigt, die Internet-Präsenz sofort zu sperren. Zur Wiederaufnahme der Internet-Präsenz akzeptiert der Kunden eine Reaktivierungspauschale von 200,00 DM.

b)       Bei Überschreitung von Zahlungsfristen ist Völling-IT berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, ausgenommen ist, das Völling-IT höhere Zinslasten nachweisen kann.

a)       Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber Völling-IT wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.

b)       Völling-IT haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten bzw. durch sie bereitgestellten Informationen, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Absender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt bzw. veröffentlich. Die Beachtung jeglicher Rechte Dritter (Markenrecht, Copyright, etc.) obliegt ausschließlich dem Kunden.

c)       Ein Haftungsanspruch des Kunden für Schäden, Folgeschäden oder Einbußen, die als Folge von Seiten- bzw. Dokumentsperrungen bei Verstößen gegen diese AGB oder durch Verletzung von Rechten Dritter entstehen, kann gegen Völling-IT nicht geltend gemacht werden.

d)       Bei Inanspruchnahme von Leistungen Dritter (s. §5f) übernimmt Völling-IT keinerlei Gewähr für Leistungsänderungen oder –einschränkungen, Einstellung der Leistung bzw. des Angebotes oder Preisänderungen dieser Drittanbieter.

a)       Die durch den Kunden an Völling-IT übermittelten Daten und Angaben gelten, sofern nicht anders vereinbart, als nicht vertraulich.

b)       Der Vertragspartner wird hiermit gemäß §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §4 der Teledienst Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass Völling-IT seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

c)       Soweit sich Völling-IT Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist Völling-IT berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn der für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.

d)       Eine Weitergabe von Daten und Angaben zu sonstigen Stellen und Institutionen erfolgt ausschließlich nur mit Genehmigung des Kunden.

a)       Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der für Völling-IT zuständige Gerichtsbezirk.

b)       Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.

c)       Das rechtswirksame Inkrafttreten der Gerichtsstandsvereinbarung erfolgt schriftlich bei Vertragsabschluß.

Essen, 12. März 2001